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Pressemitteilung

Zivilgesellschaft in MV fordert CDU zur Verfassungsreform auf – Offener Brief und Petition gestartet

Ludwigslust, April 2026
Kontakt: zivilgesellschaftmv@gmail.com

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Mecklenburg-Vorpommern hat einen offenen Brief an die CDU-Fraktion im Landtag gerichtet und gleichzeitig eine Petition gestartet. Die Forderung ist klar: Die CDU muss der Verfassungsreform zustimmen – bevor es zu spät ist.

Was auf dem Spiel steht

Die Risiken einer AfD-Sperrminorität im Landtag MV sind dokumentiert und konkret. In Thüringen hat die AfD seit 2020 den Richterwahlausschuss systematisch blockiert – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern als Erpressungsstrategie: Die Partei machte die Freigabe von Richterwahlen davon abhängig, dass andere Parteien AfD-Kandidaten in Führungspositionen wählen. Die Folgen sind dramatisch: In den nächsten zehn Jahren gehen etwa die Hälfte aller Richterinnen und Richter in Thüringen in Pension. Ohne Nachbesetzung droht die Justiz funktionsunfähig zu werden.

„Es könnte dazu führen, dass Richterwahlen durch die AfD blockiert werden, wie es bereits in Thüringen passiert ist.“ – Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin, Universität Potsdam. Von 2015 bis 2024 stellvertretende Richterin am Verfassungsgericht Sachsen – gewählt auch von der CDU.

Darüber hinaus hat die AfD offen angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen steuerfinanzierten „Grundfunk“ zu reduzieren – was ihn faktisch zu einem Staatsfunk machen würde. Und über den Bundesrat kann ein AfD-geführtes Mecklenburg-Vorpommern Gesetze für die gesamte Republik blockieren.

Was in anderen Ländern bereits geschehen ist

In Ungarn hat Viktor Orbán innerhalb weniger Jahre die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Regierungssprachrohr verwandelt und die Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt. Im April 2026 wurde Orbán mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgewählt – exakt jener Mehrheit, die auch im Landtag MV jetzt für die Verfassungsreform benötigt wird. In den USA hat die Trump-Regierung ab Januar 2025 Bundesbehörden umgebaut, Kontrollinstanzen ausgehöhlt und Staatsanwaltschaften politisch instrumentalisiert. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt hat sein Wahlprogramm explizit als Anlehnung an das „Project 2025“ bezeichnet. Die Lehre aus beiden Ländern: Demokratische Schutzreflexe müssen verankert sein, bevor sie gebraucht werden.

Ein Blick in die Geschichte

Die Weimarer Republik hatte eine Verfassung, die sich bewährt hatte – bis sie es nicht mehr tat. Die NSDAP war bei keiner freien Wahl stärkste Partei; sie brauchte keine Mehrheit, nur eine Verfassung ohne Schutzreflexe – und Parteien, die zu spät handelten.

Was die Reform vorsieht

Der Gesetzentwurf schafft einen Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter: Wenn eine Wahl nach sechs Monaten gescheitert ist, schlägt das Gericht selbst Kandidaten vor. Diese werden dann mit einfacher Mehrheit gewählt. Dieselbe Regelung gilt bereits in Baden-Württemberg, Brandenburg, dem Saarland – und seit April 2026 in Sachsen-Anhalt, wo CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne die Parlamentsreform gemeinsam beschlossen haben.

Die CDU blockiert – noch

CDU-Fraktionschef Daniel Peters hat die Reform als „Kapitulation vor den politischen Extremen“ bezeichnet. Das Bündnis widerspricht: Vorsorge ist Staatskunst, keine Schwäche. Am 29. April tagt der zuständige Ausschuss im Landtag MV – ein erster Prüfstein, aber nicht der letzte. Eine Sondersitzung ist möglich, die Sommerpause kann unterbrochen werden. Was folgt, hängt vom Druck ab, den die Zivilgesellschaft aufbaut.