CDU MV muss jetzt handeln.

Es wird Zeit, zu Handeln.

Am 29. April erarbeitet der Ausschuss seine Beschlussempfehlung zur Verfassungsreform. Es ist ein erster entscheidender Prüfstein. Danach bleiben Wege offen: Eine Sondersitzung ist möglich, die Sommerpause kann unterbrochen werden. Was folgt, hängt vom Druck ab, den wir gemeinsam aufbauen.

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September. Was danach passiert, hängt davon ab, ob unsere Demokratie vorbereitet ist – oder nicht.

SPD, Linke, Grüne und FDP haben eine Verfassungsreform erarbeitet. Sie ist vernünftig und konkret: ein Schutz des Landesverfassungsgerichts vor Blockade durch eine Minderheit. Baden-Württemberg, Brandenburg, Saarland und Sachsen-Anhalt haben genau das bereits. Es funktioniert. Es ist kein Experiment.

Nur die CDU MV blockiert.

Zu Ihrer Argumentation, Herr Peters

In der Süddeutschen Zeitung wurden Sie mit folgenden Worten zitiert:

„Die Landesverfassung habe sich bewährt, sei das Fundament der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Sie aus Angst ändern zu wollen, grenzt an Kapitulation vor den politischen Extremen. [...] Mit Horrorszenarien soll Wahlkampf gemacht werden. Daran dürfte eigentlich niemand ein Interesse haben, der es gut mit Mecklenburg-Vorpommern meint."

Wir nehmen diese Aussagen ernst – und widersprechen ihnen auf sachlicher Grundlage.

„Die Verfassung hat sich bewährt" – eine Nullaussage.

Natürlich hat sie sich bewährt – unter den Bedingungen, die bisher herrschten. Eine Verfassung, die für stabile Mehrheitsverhältnisse geschrieben wurde, muss nicht versagen, um reformbedürftig zu sein. Brandschutz installiert man, bevor es brennt – nicht danach.

„Aus Angst ändern grenzt an Kapitulation" – ein historisch gefährliches Argument.

Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland haben exakt dieselben Regelungen, die hier vorgeschlagen werden. Sachsen-Anhalt hat dieser Tage zugestimmt. Haben Sie, Herr Peters, diesen Ländern und Ihrer Partei dort ebenfalls Kapitulation vorgeworfen? Vorsorge ist keine Schwäche – sie ist Staatskunst.

„Horrorszenarien" – Thüringen 2024 war Realität, keine Fiktion.

Was in Thüringen 2024 passierte, war ein kleiner Vorgeschmack auf das, was ein Szenario ohne Verfassungsreform in unserem Mecklenburg-Vorpommern bedeuten würde. Der AfD-Alterspräsident torpedierte die Parlamentskonstituierung. Live. Dokumentiert. Gerichtlich beurteilt. Und es war erst der Vorgeschmack.

„Wer es gut meint, polarisiert nicht" – eine Umkehrung der Verantwortung.

Diese Formulierung suggeriert, dass nicht die AfD polarisiert, sondern jene, die sich gegen ihre Blockadestrategie absichern wollen. Das ist eine rhetorische Umkehrung, die im Ergebnis denjenigen nützt, die demokratische Institutionen als Werkzeug ihrer eigenen Agenda begreifen.

Das ist keine abstrakte Gefahr. Das betrifft uns alle – unsere Schulen, unsere Gerichte, unsere Gemeinden. In Thüringen blockiert die AfD bereits gezielt Richterwahlen. Sie greift nach den Institutionen, die unser aller Leben regeln. Und Mecklenburg-Vorpommern? Unser Land hat mehr Gewicht, als viele denken. Über den Bundesrat können wir Gesetze für ganz Deutschland mitentscheiden. Das wissen auch die, die unsere Demokratie aushöhlen wollen.

Wir lassen das nicht zu.

Ein Blick in die Geschichte

Stell dir vor, du lebst 1932 in Deutschland. Du liebst dein Land. Du glaubst an die Demokratie. Und du denkst: So schlimm wird es schon nicht kommen. Die haben doch keine Mehrheit. Die sind doch nicht mal die Stärksten.

Und dann passiert es trotzdem. Nicht weil die Menschen böse waren. Sondern weil die Verfassung keine Schutzreflexe hatte. Und weil zu viele zu lange gedacht haben: Wird schon gut gehen.

Vor etwa 90 Jahren stimmte die Zentrumspartei – die christdemokratische Partei der Weimarer Republik – für das Ermächtigungsgesetz. Sie dachten, sie könnten die Situation kontrollieren. Es ging nicht gut.

Die Nachfolgerin der Zentrumspartei heißt heute CDU.

Unser Appell

Wir wissen, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten keine einfache politische Situation hatte. Entscheidungen auf Bundesebene haben Vertrauen gekostet. Das Ansehen der Union als verlässliche demokratische Kraft hat gelitten.

Deshalb ist jetzt eine seltene Gelegenheit: Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann zeigen, dass sie das ist, was sie für sich beansprucht – eine tragende Säule der Demokratie in diesem Land.

Heute haben wir die Chance, es anders zu machen. Nicht morgen. Heute. Und es liegt an der CDU – und an uns allen.

Unterschreib jetzt. Teile diesen Brief. Mach Druck.

Wer jetzt Nein sagt, trägt die Verantwortung für das, was danach kommt. Das werden wir nicht vergessen – und die Geschichte auch nicht.